Verbrechensbekämpfungsgesetz
- Verbrechensbekämpfungsgesetz
Verbrechensbekämpfungsgesetz,
Gesetz vom 28. 10. 1994, in Kraft seit 1. 12. 1994, das v. a. der Bekämpfung der
organisierten Kriminalität (Probleme der Bekämpfung) sowie
politisch motivierter Kriminalität dient. Es änderte mehrere Gesetze, z. B. das StGB (besonders
Täter-Opfer-Ausgleich,
Auschwitz-Lüge,
Volksverhetzung,
Körperverletzung), die StPO (
Strafprozess), das Ausländergesetz, das Betäubungsmittelgesetze und erweiterte die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (
BND) im Rahmen seiner internationalen Fernmeldeüberwachung.
Universal-Lexikon.
2012.
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